Märkte im Wandel – Anpassung an neue Herausforderungen
- Strategische Entscheidungen für die zukünftige europäische Industriepolitik stehen im Fokus des EU-Frühlingsgipfels vom 21. bis 22. März. Unter dem Titel „Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ wird der Europäische Rat über die künftige Entwicklung des Binnenmarktes, der Kapitalmarktunion, der Industriepolitik und der europäischen Digitalpolitik beraten. Hier finden Sie die vorläufige Tagesordnung.
- Dass geänderte Rahmenbedingungen neue wirtschafts- und industriepolitische Ansätze notwendig gemacht haben, zeigte nicht zuletzt das Veto der EU Kommission gegen den Zusammenschluss von Siemens und Alstom vom 6. Februar und die Reaktionen darauf.
- Am 14. Februar hat das EU-Parlament der Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (foreign direct investment, FDI) in der Europäischen Union aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zugestimmt. Das Investment Screening bei Schlüsseltechnologien, für das sich der FEEI nachdrücklich einsetzt, wird in der Verordnung explizit erwähnt. Hier finden Sie die Meldung dazu.
- Die EU hat zudem ihre Anstrengungen verstärkt um sicherzustellen, dass unsichere Produkte vom Binnenmarkt ferngehalten und auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebrachte Produkte den EU-Rechtsvorschriften zum Schutz öffentlicher Interessen entsprechen. Die am 7. Februar erzielte Einigung führt zudem Regeln für den elektronischen Geschäftsverkehr und den Online-Handel ein sowie eine verbesserte Kooperation zwischen den Marktüberwachungsbehörden und den Zollbehörden. Details dazu hier.
- Durch neue Regeln der EU soll das Gesellschaftsrecht ins digitale Zeitalter gebracht werden. Die Einigung vom 4. Februar umfasst, dass zukünftig Gesellschaften z.B. online Kapitalgesellschaften eintragen können, neue Zweigstellen gründen sowie Unterlagen für Gesellschaften und ihre Zweigniederlassungen beim Unternehmensregister einreichen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
- Ebenfalls am 4. Februar traf sich die Expertengruppe “High Level Industrial Roundtable "Industry 2030" der EU-Kommission. Besprochen wurde u.a. auch die Bedeutung einer verantwortlichen wissenschaftlichen Leitung für die nächste Generation Künstlicher Intelligenz und das Zusammenwirken von Mensch und Maschine. Die Gruppe berät die Kommission zu deren Initiativen und macht sich für eine vernünftige, innovative und nachhaltige Industriepolitik stark. Österreichisches Mitglied der Gruppe ist Frau Mag. Ulrike Rabmer-Koller. Details zur Sitzung finden Sie hier.